Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der CDU-Fraktion bitten wir die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW sowie weiteren betroffenen Akteuren eine verkehrsplanerische Prüfung zur Verlegung bzw. Verbreiterung der Bushaltestellen Transvaal durchzuführen und auf beiden Straßenseiten ein Wartehäuschen mit Beleuchtung zu errichten.

Begründung:

Für die Bürgerinnen und Bürger aus Transvaal, die nicht über ein Auto verfügen, stellt diese Bushaltestelle die einzige Möglichkeit dar, nach Herten sowie in andere Nachbarstädte zu gelangen. Es ist den Anwohnern nicht weiter zuzumuten, völlig ungeschützt direkt an einer Hauptverkehrsstraße auf den einzigen dort anhaltenden Bus warten zu müssen. Des Weiteren stellt der Haltepunkt in Richtung Herten, der sich direkt an der Einmündung zur Transvaaler Straße befindet, eine Sichtbehinderung für die aus dieser Straße kommenden Autofahrer dar. Im Rahmen der noch ausstehenden Sicherstellung der Barrierefreiheit von Bushaltestellen im Bundesgebiet durch den Landesbetrieb Straßen NRW ergibt sich die Möglichkeit, die Haltestelle entsprechend einzurichten

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Godde
Ratsfrau

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitten wir den nachfolgenden Punkt, auf die nächste Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Jugend zu setzen

  1.  Sachstandsbericht Kindertagespflege in Herten

Begründung:

Der CDU-Fraktion liegt ein Appell Hertener Kindertagespflegepersonen vor, indem Forderungen formuliert sind, die wir zum Anlass nehmen, eine ausführliche Berichtsvorlage einzufordern.

Neben den gesetzlichen Vorgaben und Hertener Rahmenbedingungen sollen Inhalte wie Vergütung, Vertretungsmodelle, Zielsetzungen und Handlungsoptionen Bestandteile der Verwaltungsvorlage sein.

Die Kindertagespflege ist neben den Kindertageseinrichtungen eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Seit Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ist die Kindertagespflege als flexible Betreuungsform nicht mehr wegzudenken und zur Deckung des Versorgungsgrades mehr als dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Godde                                         Melanie Kiefer
Ratsfrau    Ratsfrau

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit bitten wir, wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft/dem Lippeverband Gespräche mit dem Ziel einer Übertragung des städtischen Kanalnetzes zu führen.
  2. Die Gespräche sollen folgende Themen einschließen:
    1. Finanzen
    2. Personal
    3. Gebührenentwicklung
    4. Aufgabenteilung Stadtrat - Stadtverwaltung - EG/LV
    5. Rechtliche Aspekte
    6. Sonstiges
  3. Hierzu soll begleitend eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Rates gebildet werden:
    • Für die SPD:
    • Für die CDU:
    • Für Grünen:
    • Für die Linken:
    • Für die UBP:

In jeder Sitzung des HuFA wird bis zur Beschlussfassung, die im September 2019 erfolgen soll, berichtet.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitten wir die Verwaltung im Rahmen der Schulweg­sicherung auf der Josefstraße, im Kreuzungsbereich Zechen- und Schulstraße jeweils einen Zebrastreifen auf beiden Straßen einzurichten.

Begründung:

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Darstellungen zum oben genannten Thema im Arbeitskreis "Stadtentwicklung" bittet die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten im nichtöffentlichen Teil der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 2. Oktober, unter Einbeziehung der Gesprächspartner der EG/LV, folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Vorstellung des Projektes Kanalnetzübertragung - Aktueller Sachstand - Weiterer zeit­licher Ablauf

Begründung:

Aus Sicht der CDU-Fraktion laufen die Sondierungsgespräche zwischen den verantwortlichen Akteuren mehr als schleppend ab.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

  1. Einrichtung eines Behelfsbahnsteigs in Herten-Mitte

Begründung:

Im Rahmen der durch Die Linke beantragten Akteneinsicht zum Thema Behelfsbahnsteig stellte sich heraus, dass von Seiten der Verwaltung bisher nur unzureichende Bemühungen unternommen wurden, die Einrichtung eines Behelfsbahnsteiges in Herten zu ermöglichen.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen:

  1. Sachstandsbericht Herten-Forum

Begründung:

Die Mitglieder der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“ sollen laut Tagesordnung im Rahmen der nächsten Sitzung über den Sachstand zum Herten-Forum unterrichtet werden. Wir sind der Auffassung, dass diese Information nicht nur einem ausgewählten Personenkreis zugänglich gemacht werden sollte, sondern in öffentlicher Sitzung in die Darstellung gebracht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt Kontakt mit den Eigentümern von leerstehenden Geschäftsräumen und ungenutzten Grundstücken am Hoppenwall aufzunehmen und zu prüfen, ob in Zusammenarbeit beider Seiten, eine gezielte Ansiedlung von Betrieben, zur Aufwertung des Gewerbegebietes möglich ist. Dabei sollte das primäre Anliegen, die Grundversorgung der Bürger in Bertlich sicherzustellen, berücksichtigt werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich den nachfolgenden Punkt auf die nächste Tagesordnung
des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

1. Aktueller Sachstandsbericht „Herten 2020 - Sportstättenentwicklung in Herten“

Begründung:

Auf Grund der von der Verwaltung im April eingebrachten Vorlage 18/044 „Herten
2020- Sportstättenentwicklung in Herten Ergebnispräsentation des beteiligungsorientierten
Verfahrens zur weiteren Sportentwicklung“ ist aus unserer Sicht einen allgemeine
Verunsicherung in der Bevölkerung und insbesondere in den Vereinen entstanden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der Hertener CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Bereich des zukünftigen Bahnhofs in Westerholt die Ansiedlung eines Gastronomiebetriebes mit Veranstaltungssaal und Biergarten möglich ist.

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich den nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:

  1. Aktueller Sachstandsbericht zur Entwicklung des Herten-Forums

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Kalendar

Termine

05
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

13
Nov
Saal der Freizeit- und Begegnungsstätte Westerholt , Kuhstr. 49 , 45701 Herten

15
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

19
Nov
Brücke Europasaal , Kurt- Schumacher-Str. 2 , 45699 Herten

20
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

Wahlprogramm der CDU Herten