Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion beantragen wir, die Sperrmüllabfuhr nicht mehr als inkludierte Regelleistung der Abfallgebühren anzusehen. Vielmehr sollte diese über eine Lenkungsgebühr gesondert abgerechnet werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Auftaktsitzung der Projektarbeitsgruppe ZBH am 03. Februar 2016 in der unter anderem, eine von der CDU-Fraktion lange eingeforderte Beschäftigung mit einer Umstellung des Vollservice auf einen Teilservice auf der Agenda stand und eine zeitnahe Behandlung in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 20. April 2016 zugesagt war, bleibt festzuhalten, dass weder Ergebnisse von Seiten des verantwortlichen Projektleiters Thorsten Westerheide vorgelegt wurden, noch eine Beschäftigung mit dem Thema im Betriebsausschuss erfolgte.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt den Beschlusstext unter Punkt 1 der Vorlage 17/032 „Bauliche Situation Rosa-Parks-Schule - Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen - wie folgt abzuändern:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion bitten wir, die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der Polizei Möglichkeiten ausloten, an welchen Gefahrenpunkten eine Form von Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglich ist.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, dass bei der Neuplanung der Fläche der ehemaligen "Grundschule am Wilhelmsplatz" die Belange der angrenzenden Feuerwehr berücksichtigt werden und die Führung der Feuerwehr - Löschzug Berufsfeuerwehr sowie der ehrenamtliche Löschzug Herten – in den weiteren Prozess eingebunden werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, dass der mangelhafte Vorplatz sowie die Zuwegung zum Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Westerholt neu asphaltiert werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, das unbebaute und in städtischem Eigentum befindliche Grundstück an der Backumer Straße/Ecke Polsumer Straße, gegenüber der Sportanlage Herten-Nord, für einen möglichen Standort eines neuen Gerätehauses für den Scherlebecker Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr zu reservieren.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitten wir den nachfolgenden Punkt auf die nächste Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

  1. Aktueller Planungsstand des Zentrums für Bildung und Integration e.V. zum Islamischen Bildungszentrum an der Feldstraße – Bericht durch den Vorsitzenden

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung zu berücksichtigen:

1. Bericht zur Veräußerung von Erbpachtgrundstücken

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf den nicht umgesetzten Beschluss zur Veräußerung von Erbpachtgrundstücken ergibt sich für die CDU-Fraktion die Notwendigkeit ein Beschluss- und Antragscontrolling bei der Stadtverwaltung zu implementieren.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. Oktober 2017 nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung zu berücksichtigen:

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Kalendar

Termine

05
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

13
Nov
Saal der Freizeit- und Begegnungsstätte Westerholt , Kuhstr. 49 , 45701 Herten

15
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

19
Nov
Brücke Europasaal , Kurt- Schumacher-Str. 2 , 45699 Herten

20
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

Wahlprogramm der CDU Herten