Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantrage ich, dass die Verwaltung beauftragt wird, den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten Einblick in ihren Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts zu geben. Dazu soll die Stadtverwaltung ab März 2015 in zweimonatlichem Abstand auf der Internetseite der Stadt Herten eine kommentierte Übersicht über den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger zur Sanierung des städtischen Haushalts veröffentlichen.

 

Aus dieser Übersicht sollen die Beiträge der Maßnahme „Erhöhung der Grundbesitzabgaben“ unter Berücksichtigung möglicher unterjähriger Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierungen hervorgehen.Des Weiteren, soll die Verwaltung aufzeigen, zu welchem geplanten Zeitpunkt, welche Stellen im Rahmen der Haushaltssanierung abgebaut werden. Falls die Stellen nicht zum geplanten Zeitpunkt abgebaut werden können, bitten wir um entsprechende Begründung. Einen Einblick in den angestrebten und tatsächlich umgesetzten Erreichungsgrad würde auch den Bürgerinnen und Bürgern die Sparbemühungen der städtischen Seite weiter verdeutlichen.

Begründung:

Im Rahmen der Sparbemühungen der Stadt Herten werden insbesondere die Bürgerinnen und Bürger durch Maßnahmen, wie beispielsweise steigende Grundbesitzabgaben, belastet. Die Bürgerinnen und Bürger tragen somit in erheblichem Maße zur Sanierung des städtischen Haushalts bei. Ihnen soll daher ein Einblick in die damit erzeugten Einnahmen gegeben werden, sodass eine ausreichende Transparenz für alle gewährleistet werden kann. Denn nur so können wir von unseren Bürgerinnen und Bürger die Akzeptanz solcher Maßnahmen erwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

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