Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herten beantragen wir die Neuausrichtung des Produktes Brandschutz unter Berücksichtigung nachfolgender Maßnahmen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung:

  1. Umgehende Rückwidmung der Berufsfeuerwehr Herten in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften, um nicht mehr zwingend den Mindeststandard der AGBF- Richtlinie einhalten zu müssen und Freiraum für zweckmäßige Kostenreduktionen in den nächsten Jahren zu erhalten.
  2. Absenkung der für den Brandschutz vorgehaltenen Wachbesatzung von 9 auf 6 Beamte. Hierdurch Personaleinsparung von 13,5 Beamten (3 Dienstposten mal Faktor 4,5). Überbrückung des gegebenenfalls fehlenden Personals für die Zeit bis zum Eintreffen der Verstärkung durch einen freiwilligen Löschzug (ca. 5-8 Minuten) durch Einsatz der zweiten RTW- Besatzung als Rettungstrupp nach dem Modell der Stadt Marl.
  3. Während der Tageszeit 7h bis 17h, bei der mit einer zeitkritischen Unter-stützung durch die FF gerechnet werden muss, ist ein verstärkter Tagesdienst mit 3 Beamten zu installieren. Hierdurch entstehender Personalbedarf 4,5 Beamte (3 Dienstposten mal Faktor 1,5). Ferner ist der bisherige Tagesdienst in dieser Zeit bei fehlendem Personalansatz für kritische Brandeinsätze einzubinden. Somit ergeben sich aus der Einsparung von Punkt 2 und dem Aufwand von Punkt 3 eine Saldoeinsparung von 9 Beamten. Dieser Wert würde sich bei der Einführung der 48 Stundenwoche (bisher 56 Stundenwoche) noch weiter erhöhen und ergibt einen jährlichen Ein-sparungsbetrag bei 58.000€ je Beamten in Höhe von aktuell 522.000€.
  4. Optimierung der Alarmierung der Kräfte der FF durch eine neue Funk-meldergeneration (digitaler Melder mit Rückmeldefunktion). Hierdurch soll der FF-Einsatz sensibel und Kräfte schonend gesteuert werden. So wäre z.B. jeweils nicht mehr ein ganzer Zug bei einer BMA (Brandmeldeanlage) Auslösung zu alarmieren, sondern jeweils kleinere Meldergruppen. Durch die neue Funkmeldergeneration können die alarmierten Kräfte innerhalb von 30 Sekunden eine Bestätigung auslösen, ob sie in einer festgelegten Zeit für einen Einsatz zur Verfügung stehen. Sollten nicht genug Kräfte einer Meldergruppe innerhalb einer bestimmten Zeit diese Bestätigung senden, wird direkt und automatisch die nächste Meldergruppe alarmiert und so weiter. Hierdurch können schnell Kräfte nachalarmiert werden, wenn sie benötigt werden, aber niemals zu viele, falls mit der ersten Meldergruppe bereits ausreichend Kräfte unterwegs sind oder ein Fehlalarm (rund 40% der gemeldeten Brandeinsätze in Herten sind Fehlalarme) festgestellt wurde, der nur eine Grundbesatzung nach der Schutzzieldefinition notwendig macht. Da die FF die größte Sparfunktion für die Hertener Wehr wahrnimmt, ist für das Ehrenamt, durch diese Investition, dauerhaft eine motivierende und Kräfte schonende Alarmierung gewährleistet (Alarmierung der FF, vor allem nachts, möglichst mit nur so viel Personal wie wirklich gebraucht wird).
  5. In der Stadt Herten sollen zukünftig wieder sämtliche Funktionen der Feuerwehr Herten den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten offen stehen. So soll ehrenamtlichen Führungskräften, sofern sie sich hierzu bereit erklären, auch wieder die Ausbildung zum Verbandsführer (Lehrgang F/B V) zugänglich gemacht werden. Dieser Lehrgang, welcher gleichermaßen von beruflichen wie ehrenamtlichen (F/B) Feuerwehrleuten in NRW belegt werden kann, qualifiziert zum Verbandsführer. Mit dieser Qualifikation könnte der Führungsdienst der Feuerwehr, welcher in Herten aktuell ausschließlich hauptberuflich besetzt ist, zukünftig z.B. an Wochenenden oder in Urlaubszeiten auch durch ehrenamtliche Kräfte wahrgenommen werden. Aktuell müssen sich 4 Beamte der BF diesen Dienst teilen. Ein mögliches Einsparpotenzial wird sich hier aufgrund der erst noch notwendigen Weiterqualifizierung der Ehrenamtlichen zu einem späteren Zeitpunkt ermitteln lassen. Auch sollen die Ehrenamtlichen die Wertschätzung in der Stadt Herten erfahren, in dem bei Interesse, wie in allen anderen Städten des Kreises auch, wieder Ehrenamtliche (z.B. Löschzugführer) in die Wehrführung integriert werden.
  6. Der Einsatz der hauptberuflichen Feuerwehrleute in einem ehrenamtlichen Löschzug ist absolut zu begrüßen, zu fördern und wird in Herten in Form der Gewährung der Feuerwehrrente unterstützt. Gleichwohl soll eine Trennung der Führungsfunktionen je nach Gruppe erfolgen. D.h., dass Führungsfunktionen in einem ehrenamtlichen Löschzug ausschließlich durch ehrenamtliche wahrgenommen werden sollen (zumindest nach einer Übergangszeit). So kann ein Beamter der hauptamtlichen Wache der Stadt Herten nicht gleichzeitig Löschzugführer oder Stellvertreter eines ehrenamtlichen Löschzuges sein! Auch sind Führungslehrgänge der FF ausschließlich den ehrenamtlichen Kräften zugänglich zu machen, während die Führungslehrgänge der hauptamtlichen Kräfte ebenso ausschließlich von diesen wahrgenommen werden. Hierdurch soll wieder ehrenamtliches Engagement bis in die obersten Gliederungen gefördert werden.
  7. Ferner sollen ehrenamtliche Kräfte, welche in der FF bereits eine Qualifikation als Truppführer erworben haben, bevorzugt für städtische Betriebe gewonnen werden. Hierdurch kann langfristig ggf. der Personenansatz von 3 Beamten im Tagesdienst eingespart werden, wenn z.B. tagsüber ein Löschfahrzeug am Fuhrpark oder am Rathaus für diese Kräfte stationiert wird.

Begründung:

Die Stadt Herten hat im Jahre 2011 ihre bisherige Freiwillige Feuerwehr mit haupt-amtlichen Kräften, entgegen der im Gesetz für den Feuerschutz und die Hilfeleistung für das Land NRW (FSHG) für große und mittlere kreisangehörige Städte vorgesehenen und ausreichenden Struktur, in eine Berufsfeuerwehr umgewandelt.

Ferner ist die Einwohnerzahl seit 1975 von 70.647 Einwohnern auf nunmehr 62.118 Einwohner (Stand 31.12.2011) gesunken. Berechnungen der Stadt Herten gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2030 die Einwohnerzahl Hertens auf 52.000 sinken wird. Auch ist die Industriequote seit Jahren auf nunmehr rund 20% gesunken, womit Herten im ländlichen Regierungsbezirk Münster eine der niedrigsten Gefährdungs-potenziale durch die Industrie aufzuweisen hat.

Es kann festgestellt werden, dass es viele zum Teil deutlich größere Städte als Herten gibt, welche aus gutem Grund weiterhin auf die vom Gesetzgeber eigentlich vor-gesehene Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften setzen. Dies sind zum Beispiel die kreisangehörigen Städte Siegen (103.424 EW), Neuss (151.388 EW) oder Recklinghausen (118.365 EW). Gleichzeitig ist die Stadt Herten die mit deutlichem Abstand kleinste Stadt in NRW, welche sich freiwillig den von der AGBF vorgegebenen Mindeststandards einer Berufsfeuerwehr unterwirft. Auch zeigen Vergleiche, dass die Personalkosten der Berufsfeuerwehr Herten im Vergleich zu ähnlichen Städten, vor allem auch im Kreis Recklinghausen, bezogen auf einen Wert je Einwohner, mit deutlichem Abstand am höchsten liegen. Hieraus resultiert ein signifikantes Einsparpotenzial, welches bei einer kreativen und sensiblen Handhabung die städtische Finanzsituation nachhaltig und maßgeblich entlasten kann.

Zudem erstaunt es, dass gerade in Herten, anders als in jeder anderen Stadt des Kreises, keine Ehrenamtlichen mehr bereit waren in der Wehrführung mitzuwirken. Die genannten Maßnahmen sollen eine Grundlage bilden, dies bis zum Jahr 2022 wieder nachhaltig in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Reduktion von 3 Beamten in der Zeit von 17h bis 7h für wenige Einsatzminuten, noch dazu kompensiert durch die zweite RTW- Besatzung als Rettungstrupp, wird zu keiner Verschlechterung der Gefahrensituation unserer Stadt führen, so dass wie bisher die erklärten Schutzziele eingehalten werden können. Gleichzeitig wird eine Einsparung von über 500.000€ jährlich einen signifikanten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Fraktionsvorsitzender
Holger Lenz Ratsherr

Folgen Sie uns auf auf Facebook

Kalendar

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31

Termine

Keine anstehende Veranstaltung

Wahlprogramm der CDU Herten

Aktuelle Mitteilungen der CDU NRW

Der Feed konnte nicht gefunden werden!