Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die RAG-Aktiengesellschaft erhält bis zur Stilllegung des letzten Bergwerks im Jahr 2018 Subventionen aus dem Bundeshaushalt sowie bis 2014 auch aus dem Landeshaushalt NRW. Im vergangenen Jahr haben die gute Arbeit der Bergleute und der verbesserte Weltmarktpreis dazu geführt, dass rd. 500 Millionen Euro nicht benötigt wurden, die unter anderem den sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau sichern sollten und damit eine Art von Strukturhilfe darstellen.

Im Namen der Hertener CDU-Fraktion möchte ich daher folgende Frage stellen:

Gibt es Möglichkeiten, durch gemeinsame Initiative der vom Bergbau betroffenen Kommunen, die Fördergeber (Bund und Land NRW) dazu zu bewegen, die nicht verbrauchten Subventionen o. g. Kommunen als Strukturbeihilfen zur Verfügung zu stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kunert
Ratsherr

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