Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Entsetzen und großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion Kenntnis von den Rodungsarbeiten an der Wallanlage Tiergartenstraße genommen. Für uns sind diese, augenscheinlich radikalen Maßnahmen, nicht nachvollziehbar und gerade im Hinblick auf Natur- und Tierschutz mehr als kontraproduktiv zu sehen. Auch wurde im Vorfeld den Mitgliedern des Rates der Stadt Herten nicht kommuniziert, welche Gründe für diesen Schritt vorliegen. Ich bitte daher im Namen der CDU-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Aus welchem Grund waren die Fällung des Baumbestandes und der teilweise radikale Rückschnitt der Sträucher notwendig?
  2. Wurden die Anwohner, deren Gärten an die Wallanlage grenzen, über diese Maßnahme informiert?
  3. Wenn nein, warum ist dies nicht erfolgt?
  4. Die Wallanlage dient als Sicht- und Lärmschutz zum Industriegebiet. Welche Ersatzlösung strebt die Stadt an? Wird es eine Aufforstung in gleicher Weise geben?
  5. Warum wurde die Politik über eine so gravierende Maßnahme nicht informiert?
  6. Hat die Verwaltung weitere ähnliche Maßnahmen im Stadtgebiet geplant? Wenn ja, wo und wann und aus welchem Grund sollen diese stattfinden?

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Godde
Ratsfrau

 

Antwort der Verwaltung

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 24. Juli 2017 hat die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Controlling von Ratsbeschlüssen und Anträgen“ eingereicht. Dieser sollte, wie auch in der Nieder-schrift 27/14-20 der Ratssitzung vom 11.Oktober 2017 zu entnehmen ist, als Prüfauf-trag aufgegriffen werden. Da der aktuelle Umgang mit Anträgen von Fraktionen au-genscheinlich die Einführung eines solchen Controllings unabdingbar macht, und die Prüfung des Antrages nunmehr über ein Jahr andauert, bitten wir um schriftliche Be-antwortung nachfolgender Fragestellungen:

1. Wie ist der Sachstand zur Bearbeitung des Prüfauftrages aus dem Jahr 2017?
2. Was hat eine Prüfung zur Einführung eines Controllings ergeben?
3. Wann wurde diese Prüfung durchgeführt?
4. Zu welchem Ergebnis ist die Stadtverwaltung gekommen?
5. Wann wird der Politik die weitere Vorgehensweise mitgeteilt?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

 

Antwort der Verwaltung

 

 

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Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

25
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27
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Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

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Brücke Europasaal , Kurt- Schumacher-Str. 2 , 45699 Herten

02
Jul
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

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