Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zum Vertragsentwurf der Verwaltung mit dem SV Westerholt ergeben sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen:

  1. Gab es Gespräche bezüglich eines Kompromisses in den strittigen Punkten?
  2. Falls nicht, wie sieht das weitere Vorgehen aus, um zu einem Vertragsabschluss zu gelangen?
  3. Während der Bauphase sollte das Vereinsheim ca. 14 Tage von der Wasserversorgung abgeschnitten sein. Dieser Zustand zog sich jedoch über drei Monate hin. Zudem wurde der Strom im Vereinsheim mehrfach ohne Ankündigung abgestellt, was einen Ausfall der Kühltruhen nach sich zog. Dieses führte zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung des Vereins. Wie soll der Schaden ausgeglichen werden?
  4. Durch die Baumaßnahme sind erhebliche Beschädigungen am Vereinsheim entstanden. Sind diese schon durch die Verwaltung begutachtet worden? Wie hoch sind die Kosten? Wie sollen diese verrechnet werden? Wer haftet für den Schaden?

 Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Piwek
Ratsherr

Antwort der Verwaltung

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Sitzungsfolge gab es zur Vorlage 18/044 einige Irritationen. Aus diesem Grund ergeben sich für die CDU-Fraktion nachfolgende Fragestellungen:

  1. Seit wann prüft die Verwaltung die prinzipielle Machbarkeit einer neuen Leichtathletikanlage im Backumer Tal?
  2. Wer hat die in Rede stehende Voruntersuchung durchgeführt? Wer hat die Beauftragung erteilt?
  3. Wann wollte man die Ratsvertreter darüber in Kenntnis setzen?
  4. Hat man die Ergebnisse der Workshops mit den Vereinen verwaltungsseitig aufgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten entwickelt?
  5. Welche von Herrn Brautmeier im Workshop am 20. März 2017 angekündigte Entscheidung soll die Politik treffen?
  6. Sind die Empfehlungen von Herrn Dr. Eckl aus dem Monat Mai 2017 als Verwaltungsvorschlag zu bewerten?
  7. Warum dauert es, nach Fertigstellung der Analyse, elf Monate bis zur Vorstellung der Ergebnisse in einem politischen Gremium? Gab es in dieser Zeit weitere Abstimmungsgespräche mit den Vereinen?
  8. Gibt es eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung zu diesem Thema?  

Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. Gibt es derzeit eine Planung für den Neubau der Brücke über die Hamm-Osterfelder Bahnlinie an der Feldstraße?
  2. Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungs- und Antragsstand?
  3. Wann ist mit einer Realisierung der Maßnahme zu rechnen?
  4. Gibt es Finanzierungszusagen für das Projekt?

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kunert
Ratsherr

 

 

gemäß Ratsbeschluss vom 11.10.2017 soll die Eigenbeteiligung von Vereinen bei der Modernisierung des Sportplatzes Westerholt zu einer Freizeitanlage dahingehend geändert werden, dass statt einer Geldleistung Arbeits- bzw. Sozialleistungen gemäß einem festgelegten Leistungskatalog erfolgen.

Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um Beantwortung nachfolgender Fragen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

Bezug nehmend auf die Vorlage 18/002 „Standort Jobcenter“ und der damit verbundenen Absicht das Jobcenter auf dem Grundstück an der Gartenstraße zu realisieren, ergeben sich für die CDU-Fraktion nachfolgende Fragestellungen:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

im Nachgang zu der am 13.02.2018 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Schule und Jugend haben sich im Zusammenhang mit der Beschlussvorlage 18/029 „Gruppenstruktur in den Hertener Kindertageseinrichtungen“ und den Ausführungen der Verwaltung Fragen ergeben, um deren Beantwortung wir Sie kurzfristig bitten.

Zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz war es erforderlich, zusätzliche Plätze durch Überbelegungen vorzuhalten.

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im Restaurant „Haus Alt Westerholt“, Schloßstr.3, 45701 Herten

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