Anfrage gem. § 15 GeschO/ Verkehrssituation "Altes Dorf" - Jetzt mit Antwort der Verwaltung

veröffentlicht: 13.05.2015
Erstellt: Dienstag, 12. Mai 2015 22:00
Veröffentlicht: Mittwoch, 13. Mai 2015 07:08

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,    

in der Ratssitzung vom 10.02.2015 wurde unser Antrag einen Sperrpfosten an der Martinistraße zu errichten verwaltungsseitig mit der Begründung, das aus Sicht der Feuerwehr dieser nicht notwendig sei und das das Falschparken vom Ordnungsdienst der Stadt Herten entsprechend geahndet wird, abgelehnt.

Zu unserem Erstaunen befindet sich nun in unmittelbarer Nähe ein städtisches Plakat, welches genau auf diese Problematik des Zuparkens von Rettungswegen hinweist. Zur Klärung des Sachverhaltes bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen:

1.Welches Ziel verfolgt die Stadt Herten mit diesem Schild?
2.Wie sieht das weitere Vorgehen aus?
3.Wie viele Verwarnungen musste die Stadt Herten im Bereich des Alten Dorfes seit Jahresbeginn aussprechen?
4.Wie oft erfolgten seit Februar 2015 Kontrollen an den Stellen im Alten Dorf, die für das Falschparken bekannt sind?
5.Handelt es sich bei den erfassten Falschparkern um Anwohner oder auswärtige Gäste?
6.Ist das Anbringen dieses Schildes mit der Gestaltungssatzung vereinbar?


Mit freundlichen Grüßen

Silvia Godde
Ratsfrau

 

Hier finden Sie die Antwort der Verwaltung (Seite 1).

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