Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet den Rat der Stadt Herten folgenden Beschluss zu fassen:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist die Einrichtung einer Bildungsstiftung durch die Stadtverwaltung zu überprüfen. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob die Kapital- und Gewinnrücklage beziehungsweise nicht mehr benötigte Rückstellungen der Stadtwerke als Stiftungskapital steuerbegünstigend eingebracht werden können.

Begründung:

Haushaltskonsolidierung bedeutet aus Sicht der Hertener CDU-Fraktion auch, bestehende Strukturen zu überprüfen und langfristig städtische Aufgaben neu zu organisieren. Durch eine Stiftung könnte ein ganzes Aufgabenspektrum durch bürgerschaftliches Engagement den bestehenden haushalterischen Reglemen-tierungen entzogen werden und einen Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen leisten. Eine genaue rechtliche Ausgestaltung wird Zeit in Anspruch nehmen aber aus unserer Sicht, falls politisch gewollt, eine gänzlich neue Beteiligungsform der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave Fraktionsvorsitzender
Silvia Godde Stv. Fraktionsvorsitzende

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