Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit bitten wir, wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft/dem Lippeverband Gespräche mit dem Ziel einer Übertragung des städtischen Kanalnetzes zu führen.
  2. Die Gespräche sollen folgende Themen einschließen:
    1. Finanzen
    2. Personal
    3. Gebührenentwicklung
    4. Aufgabenteilung Stadtrat - Stadtverwaltung - EG/LV
    5. Rechtliche Aspekte
    6. Sonstiges
  3. Hierzu soll begleitend eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen des Rates gebildet werden:
    • Für die SPD:
    • Für die CDU:
    • Für Grünen:
    • Für die Linken:
    • Für die UBP:

In jeder Sitzung des HuFA wird bis zur Beschlussfassung, die im September 2019 erfolgen soll, berichtet.

Begründung:

Mit der Änderung des Landeswassergesetzes (LWG) im Sommer 2016 besteht für die Städte und Gemeinden (wieder) die Möglichkeit, die kommunale Pflicht des Sammelns und Fortleitens von Abwasser auf den für sie zuständigen sondergesetzlichen und öffentlich-rechtlichen Wasserwirtschaftsverband per Ratsbeschluss zu übertragen.

Neben einigen Kommunen, die dieses Modell bereits vor mehr als zehn Jahren umgesetzt haben, haben jüngst die Gemeinde Schmallenberg und die Gemeinde Nordkirchen einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Nach der Berichterstattung der Verwaltung und der Emschergenossenschaft stellt sich für uns dieser Weg positiv dar.

Deswegen sollen jetzt – versehen mit einem klaren Ziel – die Detailgespräche zur Umsetzung des Modells begonnen werden, um neue Handlungsspielräume für unsere Heimatstadt zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender

 

 

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Kalendar

Termine

05
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

13
Nov
Saal der Freizeit- und Begegnungsstätte Westerholt , Kuhstr. 49 , 45701 Herten

15
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

19
Nov
Brücke Europasaal , Kurt- Schumacher-Str. 2 , 45699 Herten

20
Nov
Großer Sitzungssaal , Kurt-Schumacher-Str. 2-4 , 45699 Herten

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