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Antrag gem. § 13 GeschO /"Abfallgebühren Drucksachennummer: 16/120"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion beantragen wir, die Sperrmüllabfuhr nicht mehr als inkludierte Regelleistung der Abfallgebühren anzusehen. Vielmehr sollte diese über eine Lenkungsgebühr gesondert abgerechnet werden.

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Antrag gem. § 13 GeschO /"Teilservice ZBH""

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf die Auftaktsitzung der Projektarbeitsgruppe ZBH am 03. Februar 2016 in der unter anderem, eine von der CDU-Fraktion lange eingeforderte Beschäftigung mit einer Umstellung des Vollservice auf einen Teilservice auf der Agenda stand und eine zeitnahe Behandlung in der Sitzung der Arbeitsgruppe am 20. April 2016 zugesagt war, bleibt festzuhalten, dass weder Ergebnisse von Seiten des verantwortlichen Projektleiters Thorsten Westerheide vorgelegt wurden, noch eine Beschäftigung mit dem Thema im Betriebsausschuss erfolgte.

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Antrag gem. § 13 GeschO /"Bauliche Situation Rosa-Parks-Schule"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt den Beschlusstext unter Punkt 1 der Vorlage 17/032 „Bauliche Situation Rosa-Parks-Schule - Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen - wie folgt abzuändern:

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Antrag gem. § 14 GeschO /"Videoüberwachung im öffentlichen Raum"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der CDU-Fraktion bitten wir, die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der Polizei Möglichkeiten ausloten, an welchen Gefahrenpunkten eine Form von Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglich ist.

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Antrag gem. § 14 GeschO /"Flächenbedarf Feuer- und Rettungswache Herten "

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, dass bei der Neuplanung der Fläche der ehemaligen "Grundschule am Wilhelmsplatz" die Belange der angrenzenden Feuerwehr berücksichtigt werden und die Führung der Feuerwehr - Löschzug Berufsfeuerwehr sowie der ehrenamtliche Löschzug Herten – in den weiteren Prozess eingebunden werden.

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Antrag gem. § 14 GeschO /"Sanierung der Zuwegung und des Vorplatzes des Feuerwehrgerätehauses Westerholt"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, dass der mangelhafte Vorplatz sowie die Zuwegung zum Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Westerholt neu asphaltiert werden.

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Antrag gem. § 14 GeschO /"Feuerwehrgerätehaus Löschzug Scherlebeck"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt, das unbebaute und in städtischem Eigentum befindliche Grundstück an der Backumer Straße/Ecke Polsumer Straße, gegenüber der Sportanlage Herten-Nord, für einen möglichen Standort eines neuen Gerätehauses für den Scherlebecker Löschzug der Freiwilligen Feuerwehr zu reservieren.

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Antrag gem. § 4 GeschO / Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion bitten wir den nachfolgenden Punkt auf die nächste Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu setzen:

  1. Aktueller Planungsstand des Zentrums für Bildung und Integration e.V. zum Islamischen Bildungszentrum an der Feldstraße – Bericht durch den Vorsitzenden

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Antrag gemäß § 4 in Verbindung mit § 15 GeschO/„Veräußerung von Erbpachtgrundstücken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. Juni 2017 nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung zu berücksichtigen:

1. Bericht zur Veräußerung von Erbpachtgrundstücken

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Antrag gem. § 14 GeschO /"Controlling von Beschlüssen und Anträgen"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Bezug nehmend auf den nicht umgesetzten Beschluss zur Veräußerung von Erbpachtgrundstücken ergibt sich für die CDU-Fraktion die Notwendigkeit ein Beschluss- und Antragscontrolling bei der Stadtverwaltung zu implementieren.

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Antrag gem. § 4 GeschO in Verbindung mit § 15 GeschO/"Vandalismusschäden in Herten"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion beantragen wir für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. Oktober 2017 nachfolgenden Punkt in der Tagesordnung zu berücksichtigen:

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