Anfrage gem. § 15 der GeschO /Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Entwicklung der Distelner Zechenbrache und weitere Vorgehensweise

veröffentlicht: 22.08.2014
Erstellt: Freitag, 22. August 2014 07:40
Veröffentlicht: Freitag, 22. August 2014 07:01

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

namens der CDU-Fraktion bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:  

  1. Wie hoch sind die Prozess- und Anwaltskosten, die sich für die Stadt ergeben haben, zu beziffern?
  2. Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt durch die vergangenen Gerichtsurteile entstanden? Insbesondere Anwaltskosten der Gegenseite ?
  3. In welcher Höhe sind die Personalkosten der Verwaltung im Rahmen des Gesamtverfahrens zu beziffern?
  4. Ist eine erneute Modifizierung des Einzelhandelsgutachtens aus dem Jahr 2006 in Auftrag gegeben worden?
  5. Wie schnell kann auf Grundlage der neuen Absprachen ein rechtswirksamer Bebauungsplan verabschiedet werden?

Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender