veröffentlicht: 08.12.2012
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Veröffentlicht: Samstag, 08. Dezember 2012 13:20
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Verwaltung hatte in der Sitzung des HuFA am 19.09.2012 über die Rückzahlung von Fördermitteln aus dem Stadtumbau Herten-Süd berichtet. Über die Gesamtsumme hat sie nur Einschätzungen vermittelt.
Vor dem Hintergrund der neuerlich aufgeworfenen öffentlichen Diskussion bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie groß ist der tatsächlich zurückzuzahlende Betrag einschl. Zinsen?
- In welchem Umfang können noch nicht ausgezahlte Fördermittel nicht mehr abgerufen werden?
- Wie beziffert sich entsprechend der Gesamtverlust?
- Welche Maßnahmen ergreift über die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle hinaus die Verwaltung, um zukünftig Vergabeverstöße zu vermeiden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Grave
Fraktionsvorsitzender